Armut darf nicht bestraft werden
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Worum es geht
Armutsbetroffene Menschen fahren ohne Ticket, weil sie kein Geld haben, um ein Ticket zu kaufen, und müssen dann ins Gefängnis, weil sie die Strafe nicht zahlen können.
Die allermeisten Menschen können eine Geldstrafe, die gegen sie verhängt wird, direkt bezahlen. Nur Menschen, die kein Vermögen und wenig bis kein Einkommen haben, gehen dafür ins Gefängnis.
Eine Haftstrafe ist völlig unverhältnismäßig zu den Vergehen, die eine "Ersatzfreiheitsstrafe" ausgelöst haben, wie eben das Fahren ohne Ticket oder Bagatelldelikte wie der Diebstahl von Lebensmitteln.
Ins Gefängnis kommen ist eine krasse Erfahrung - viele der Betroffenen erleiden einen "Inhaftierungs-Schock". Die Ersatzfreiheitsstrafe erwischt ausgerechnet die Menschen, denen es sowieso schon schlecht geht. Oft haben diese Menschen keine Wohnung, keine Arbeit, aber jede Menge anderer Probleme (Schulden, Krankheit, Sucht).
Was bisher geschah
Vielleicht erinnerst Du Dich an die Sendung ZDF Magazin Royal von Jan Böhmermann im Dezember 2021, in der es um das Thema ging. Seither hat der Freiheitsfonds über 500 Menschen freigekauft.
Die Caritas und viele weitere Organisationen fordern seit Jahren eine Änderung, u.a.die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe
Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das zu ändern. Aktuell (Oktober 2022) wird über die Änderung den Paragraf 43 des Strafgesetzbuches beraten.
Die von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Halbierung der Strafe ist keine Lösung. Die Menschen kommen immer noch in Haft, nur kürzer. Das löst das Problem an sich nicht.
Was sich ändern muss
Es ist einfach ungerecht, dass Menschen mit zu wenig Geld in unserem Land durch eine Freiheitsstrafe härter bestraft werden, als diejenigen, die die Geldstrafe zahlen können.
Darum fordern wir mit einer Aktion den Bundestag auf, den Paragraf 43 des Strafgesetzbuches so zu ändern, dass Ersatzfreiheitsstrafen für armutsbetroffene Menschen abgeschafft werden.
Was kannst Du tun?
Wenn Du Dich dafür einsetzen willst, dann schreib Deiner/Deinem Abgeordneten aus dem Wahlkreis. Das geht sehr schnell:
- Gehe auf die Webseite des Bundestages - dort kannst Du rechts oben Deine Postleitzahl eingeben, dann findest Du den/die Abgeordnete:n aus Deinem Wahlkreis. Dort gehst Du auf das Kontaktformular.
- Dazu kannst Du unseren Textvorschlag (siehe unten) nutzen - einfach rein kopieren, Deinen Namen darunter setzen und abschicken.
Gerne kannst Du auch noch persönliche Worte hinzu fügen. - Teile den Aufruf an Deine Freund:innen! Poste auf Social Media zu dem Thema - dort kannst Du Deine Abgeordneten auch verlinken.
Danke für Deine Unterstützung!
Vorschlag für Deine Nachricht an die Abgeordneten
Sehr geehrte Frau Abgeordnete …, sehr geehrter Herr Abgeordneter …
die allermeisten Menschen können eine Geldstrafe, die gegen sie verhängt wird, direkt bezahlen. Nur Menschen, die kein Vermögen und wenig bis kein Einkommen haben, gehen dafür ins Gefängnis.
Armutsbetroffene Menschen fahren ohne Ticket, weil sie kein Geld haben, um ein Ticket zu kaufen, und müssen dann ins Gefängnis, weil sie die Strafe nicht zahlen können.
Ins Gefängnis kommen ist eine krasse Erfahrung - viele der Betroffenen erleiden einen "Inhaftierungs-Schock". Die Ersatzfreiheitsstrafe erwischt ausgerechnet die Menschen, denen es sowieso schon schlecht geht. Oft haben diese Menschen keine Wohnung, keine Arbeit, aber jede Menge anderer Probleme (Schulden, Krankheit, Sucht).
Eine Haftstrafe ist völlig unverhältnismäßig zu den Vergehen, die eine "Ersatzfreiheitsstrafe" ausgelöst haben, wie eben das Fahren ohne Ticket oder Bagatelldelikte wie der Diebstahl von Lebensmitteln.
Die von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Halbierung der Strafe ist leider auch keine Lösung. Die Menschen kommen immer noch in Haft, nur kürzer. Das löst das Problem an sich nicht.
Es ist einfach ungerecht, dass Menschen mit zu wenig Geld in unserem Land durch eine Freiheitsstrafe härter bestraft werden, als diejenigen, die die Geldstrafe zahlen können.
Wir fordern Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass bei den aktuellen Beratungen zur Änderung des Paragraf 43 des Strafgesetzbuches die Ersatzfreiheitsstrafen für armutsbetroffene Menschen abgeschafft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wenn Du mehr wissen willst
Das ist der sog "Referenten-Entwurf".
Hier die Position von Caritas, Diakonie und Co zum Referentenentwurf.
Andere, wie das Justice Collecitve fordern in ihrer Stellungnahme die komplette Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe.
2019 gab es einen Bericht zur Ersatzfreiheitsstrafe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB